vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mindestkapital des Konzessionärs widerspricht der Dienstleistungsrichtlinie

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2012/1RPA 2012, 41 Heft 1 v. 1.2.2012

SA GA Pedro Cruz Villálon, 16.11.2011, C-357/10 Duomo Gpa

Art 15 RL 2006/123 , Art 16 RL 2006/123

58. Angesichts der vorstehenden Ausführungen wäre der Schluss zu ziehen, dass die Art. 15 und 16 der Dienstleistungsrichtlinie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, nach der Unternehmen, die sich um die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften bemühen, über ein vollständig eingezahltes Mindestgesellschaftskapital von 10 Millionen Euro verfügen müssen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte