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Zulässigkeit einer möglicherweise falschen vorläufigen Beurteilung im EV-Verfahren

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2011/5RPA 2011, 111 Heft 2 v. 1.4.2011

EuGH, 09.12.2010, Rs C-568/08 Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u.a.

Es ist mit der RL 89/665/EWG vereinbar, wenn der Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme eine Auslegung der RL 2004/18/EG vornimmt, die anschließend vom Gericht der Hauptsache für falsch befunden wird.

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