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Abfallrecht kann keine Ausnahme vom Vergaberecht rechtfertigen

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2010/6RPA 2010, 108 Heft 2 v. 1.4.2010

EuGH, 28.01.2010, C-17/09 Kommission/Deutschland

Art 1 lit a RL 92/50/EWG , Art 8 RL 92/50/EWG , Art 15 Abs 2 RL 92/50/EWG

15. Der Einwand, das Vergaberecht laufe bestimmten Grundsätzen des Abfallrechts zuwider, kann nicht durchgreifen.

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