EuGH, 23.12.2009, Rs C-455/08 Kommission/Irland
Art 1 Abs 1 RL RL 89/665/EWG , Art 2 Abs 1 RL 89/665/EWG , Art 1 Abs 1 RL 92/13/EWG , Art 2 Abs 1 RL 92/13/EWG
38. Mit Hinblick auf das Argument, das sich auf die Schritte Irlands stützt, dass die Anforderungen der RL 89/665 und 92/13 praktisch angewandt werden, muss nur in Erinnerung gerufen werden, dass nach der gesicherten Rechtsprechung die Bestimmungen der Richtlinien bindend und mit der Genauigkeit, Strenge und Klarheit umgesetzt werden müssen, die notwendig ist, um den Ansprüchen der Rechtssicherheit zu genügen (siehe insbesondere Rs C-225/97 , Kommission/Frankreich, Slg 1999, I-2011, Rn 37), damit die Inkompatibilität nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht endgültig anhand nationaler Bestimmungen geprüft werden kann, die die selbe Rechtsgültigkeit wie die abzuändernden haben (siehe insbesondere Rs C-160/99 , Kommission/Frankreich, Slg 2000, I-6137, Rn 23), und dass reine Verwaltungspraxis, die aus ihrer Natur durch einfachen Willen der Behörden geändert werden kann und nicht entsprechend veröffentlicht ist, nicht als Erfüllung der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung einer Richtlinie angesehen werden kann (siehe insbesondere Rs C-508/04 , Kommission/Österreich, Slg 2007, I-3787, Rn 80).
