BVA, 27.04.2007, N/0030-BVA/07/2007-43
BVergG § 129 Abs 1 Z 7
In Punkt 1.4 der Ausschreibungsunterlage legte der Auftraggeber fest, dass für die ausgeschriebenen Leistungen ein Budgetrahmen von maximal € 600.000,- exkl MWSt über die gesamte Vertragslaufzeit vorgesehen ist. Diese Festlegung wurde nicht angefochten und ist somit bestandfest.