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VwGH: UNZULÄSSIGE VERWENDUNG VON EIGNUNGS- ALS ZUSCHLAGSKRITERIEN

JudikaturRALF D. POCKRPA 2005, 168 Heft 3 v. 1.7.2005

StVergG 1998 § 21 Abs 8 Z 2

Mit Referenzen ist die vergaberechtliche Eignung der Bieter zu beurteilen, sie eignen sich daher nicht für die Beurteilung, welches Angebot das technisch und wirtschaftlich günstigste ist.

Nach der Nichtig-Erklärung eines Zuschlagskriteriums durch eine Vergabekontrollbehörde ist eine vergaberechtskonforme Bestbieterermittlung keinesfalls mehr möglich; eine dennoch getroffene Zuschlagsentscheidung ist zwingend rechtswidrig.

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