Die gemeinschaftsrechtliche (Un-)Zulässigkeit gesondert anfechtbarer Entscheidungen und Präklusionsfristen im BVergG

​​1. Zur Rechtssache Santex und zur österreichischen Rechtslage

Im jüngst ergangenen Urteil zur Rechtssache Santex hatte der EuGH im Wesentlichen die Frage zu beantworten, ob und inwiefern Präklusionsfristen für die Anfechtung von Auftraggeberentscheidungen gemeinschaftsrechtlich zulässig sind.¹¹Siehe dazu das in diesem Heft veröffentlichte Urteil des EuGH 27.2.2003, Rs C-327/00, Santex Spa gegen Unità Socio Sanitaria Locale n.42 di Payia, das der Besprechung im vorliegendem Beitrag zugrunde liegt. In diesem italienischen Vorabentscheidungsverfahren ging es im Konkreten um eine Präklusionsfrist von 60 Tagen. Der EuGH war bereits²²Vgl EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99, Universale-Bau AG gegen Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH. bzw ist gegenwärtig³³Vgl Schlussanträge GA Léger 13.6.2002, Rs C-214/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. in noch weiteren Verfahren mit der Frage nach der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit solcher Präklusionsfristen befasst.