vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beeinflussung der Wahlwerbung

VerfassungsrechtAufsatzMag. Daniela Urban, LL.M., VfGHRFG 2011/17RFG 2011, 72 - 76 Heft 2 v. 1.6.2011

Art 141 B-VG; § 67 VfGG

Die Autorin geht mit ihrem Beitrag der Frage nach, wie im Wahlkampf kritisierte Gemeindeorgane auf entsprechende Anfeindungen durch Wahlwerbung gesinnungsfremder Parteien reagieren können.

VfSlg 17.418/2004; VfGH 16.6.2010, W 1-4/09ua

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!