Art 141 B-VG; § 67 VfGG
Die Autorin geht mit ihrem Beitrag der Frage nach, wie im Wahlkampf kritisierte Gemeindeorgane auf entsprechende Anfeindungen durch Wahlwerbung gesinnungsfremder Parteien reagieren können.
VfSlg 17.418/2004; VfGH 16.6.2010, W 1-4/09ua