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Finanzausgleich durch Verträge

FinanzrechtJudikaturGerald ZabukovecRFG 2010/46RFG 2010, 180 - 186 Heft 4 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Vorliegender Beitrag befasst sich mit der Verfassungskonformität der unmittelbaren Regelung des Finanzausgleichs durch private sowie öffentlich-rechtliche Verträge. Wie ist die Verschiebung des finanziellen Aufwands zwischen den Gebietskörperschaften unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu sehen?

Rechtsgrundlagen: Art 15a B-VG; §§ 2 ff F-VG

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