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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger

SteuerrechtAufsatzUniv.-Prof. Mag. Dr. Otto Taucher, Universität GrazRFG 2008/30RFG 2008, 121 - 124 Heft 3 v. 1.9.2008

§ 20 Abs 1 BewG; § 23 BewG; § 15 Abs 3 FAG 2008; Oö AbwasserentsorgungsG

Der Autor legt interessante Judikate des VfGH und VwGH zur Gemeinde als Steuergläubiger dar. Er geht dabei auf das System der Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer und seine Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, und auf die Zulässigkeit von Kanalbereitstellungsgebühren bei freiwillig angeschlossenen unbebauten Grundstücken ein.

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