vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Getränkesteuer-Rückzahlung bei Handelsbetrieben

SteuerrechtAufsatzDr. Peter Mühlberger, Magistrat LinzRFG 2008/29RFG 2008, 112 - 120 Heft 3 v. 1.9.2008

Zusammenfassung: Der Autor geht in seinem Beitrag auf die aufgrund einer EuGH-Entscheidung ausgelösten Problematik der Getränkesteuer-Rückzahlungsverpflichtung ein und, wie dieses Problem in der Praxis gehandhabt wird. Er stellt die Entwicklungen diesbezüglich dar - von der Verwaltungspraxis vor dem einschlägigen EuGH-Judikat bis hin zur Entscheidung - und geht sodann auf ein Musterverfahren ein, das angestrebt wurde, um einen Präzedenzfall herbeizuführen, auf dessen Grundlage eine einheitliche Vorgehensweise geschaffen werden sollte. Der Autor stellt die Verfahrensabwicklung im Detail dar und zeigt das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Interessensvertretung des Handels und dem Städte- und Gemeindebund.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!