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Gemeindesparkassen im Visier der europäischen Wettbewerbshüter

FinanzrechtMag. Dr. Gerhard Schummer, a. Univ.-Prof. am Institut für Österreichisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität GrazRFG 2003/34RFG 2003, 135 - 137 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Der Autor erörtert in seinem Beitrag die EG-Vertragswidrigkeit der Ausfallshaftung der öffentlichen Hand für Sparkassen und Landeshypothekenbanken. In diesem Zusammenhang wird auch besprochen, ob die gegenständliche Ausfallshaftung als staatliche Beihilfe nach Art 87 EGV angesehen werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 2 SPG; Art 87 EGV

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