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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2026

Heft 8 v. 13.8.2026

​​Editorial

  1. ​ Weniger Pakete wegen Paketsteuer & Zoll?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Neuer Normalkostentarif und Neufestsetzung von Gerichtsgebühren ab 1. 8. 2026
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bauwesenversicherung - "Einbruchsdiebstahl" vom Risikoausschluss "Diebstahl" umfasst
        3. ​ Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel - "Bewohnen beziehungsweise Benutzen"
        4. ​ Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken - personenbezogene Daten?
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Klima-Splitgerät auf Wohnungsbalkon
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ WiEReG: Informationen über den Zugang zum BORIS
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen
      3. ​ Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
      3. ​ Aktuelle Informationen des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dos Reis Andrade, Trettnak, Die verbraucherrechtliche Einordnung des GmbH-Gesellschafters beim Verkauf seines Geschäftsanteiles
  2. ​ Gassler, Haidenthaler, Madunic, Kartellrecht und Lizenzverträge - Neue TT-GVO und TT-Leitlinien der Europäischen Kommission
  3. ​ Gruber, Kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      3. ​ EuGH: Nichtigkeit eines Verbraucherkredits - Verjährung
      4. ​ Verbandsklage: Einheitliche Entgeltanpassung bei unterschiedlichen Fernwärmenetzen
      5. ​ EuGH: Bearbeitungspauschale kein Bestandteil des Verkaufspreises
      6. ​ Interzedent - Feststellungsurteil für richterliche Mäßigung nach § 25d KSchG
      7. ​ Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision
    3. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ VfGH: Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG
      3. ​ Anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung - Erfüllungsanspruch aus Treuhandschaft
      4. ​ Versicherung für Menschen mit Behinderung
    4. ​
      1. ​ »Sachenrecht und Grundbuch
      2. ​ Betriebsstrukturen des Erwerbers als grundverkehrsbehördliches Bewilligungskriterium
    5. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit?
      3. ​ Insolvenz - Konformatsbeschluss
    6. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Straßenbauvorhaben - absichtliches Stören iSd VogelschutzRL
    7. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Kartellschaden - Verzinsung
      3. ​ Kartell: Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung - Kundennamen
    8. ​
      1. ​ »Beihilfenrecht
      2. ​ Gegen EU-Beihilferecht verstoßende COVID-19-Förderung - Rückforderung
      3. ​ EuGH: KMU-Beihilfen - über natürliche Person verbundene Unternehmen
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses - Nichtigkeitsklage
    10. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ EuGH: Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts
      3. ​ Übergang eines persönlichen Wasserbenutzungsrechts bei Spaltung einer GmbH
      4. ​ EuGH: RL 2009/12/EG über Flughafenentgelte - Flughafennutzer
      5. ​ Flugsicherung - Amtshaftung gegenüber Fluggesellschaft?
      6. ​ EuGH: Nationale Steuern auf Treibhausgasemissionszertifikate
      7. ​ EuGH: Verpflichtung großer Lebensmittelhändler zu Sonderangeboten ist unzulässig
      8. ​ Kombinations-Sportwetten in OÖ - kein Glücksspiel iSd GSpG

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Unterrieder, Arbeitsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit von Mitarbeiterschutzklauseln
  2. ​ Lanner, Mitarbeiterschutzklauseln als Konkurrenzklausel - Zur Reichweite des § 36 AngG bei Abwerbeverboten
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Zulässigkeit von Mitarbeiterschutzklauseln
      3. ​ Unverfallbarkeit einer betrieblichen Pensionszusage
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Pflicht zur Vorlage von SV-Unterlagen für mobile Arbeitnehmer im Transportbereich
      3. ​ Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes - eigenständige Ansprüche beider Eltern
      4. ​ Kein UV-Schutz auf erneutem Heimweg nach Rückkehr zum Arbeitsplatz wegen eines vergessenen Schlüssels
      5. ​ Unfall bei privatem Getränkekauf während eines Feuerwehrwettbewerbs - kein UV-Schutz
      6. ​ Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung erforderlich

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: ImmoESt bei nachträglicher Umwidmung
  2. ​ BMF-Info: Auswirkungen von EuGH "Nova Iberomoldes" auf die österreichische GrESt
  3. ​ Zorn, VwGH: Rückstellung im falschen von mehreren Betrieben
  4. ​ Zorn, VwGH zu steuerfreien Gefahrenzulagen im medizinischen Bereich
  5. ​ Beiser, Geschäftsführer:innen einer GmbH im Abgaben- und Sozialversicherungsrecht
  6. ​ Zorn, VwGH zur Vorsteuererstattung: Türkei bessergestellt als die Schweiz
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Keine Digitalsteuer in Deutschland
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Mayer, Herndl, Die Subordination von Forderungsrechten