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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2026

Heft 7 v. 13.7.2026

​​Editorial

  1. ​ OGH: Auswahl aktueller Klärungen im Arbeitsrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Telekommunikation: Dienstequalitätsverordnung (DQV) - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Erlöschen der Zulassung als Rechtsanwalt - rk Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ausschließliche Zuständigkeit
        3. ​ EuGH-GA: "Verantwortlicher" iSd Art 4 Nr 7 DSGVO?
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Anhebung der Dienstgeberabgabe ab 2027 geplant
      3. ​ Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Mongolei
      4. ​ Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Betriebsübergang: Zustimmung zum Schuldübergang nicht erforderlich
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Aktuelle Informationen des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Tretthahn-Wolski, Online-Glücksspiel: Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei der Organhaftung
  2. ​ Schumacher, Brauchen wir Commercial Courts?
  3. ​ Andessner, Damjanovic, Smart Meter - zwischen Energieeffizienz und Datenschutz
  4. ​ Engleitner, Stenzel, Kann ein Automatenshop ein "Betriebsraum" sein und ist eine Alkoholabgabe mit den jugendschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar?
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Sittenwidriger Konsulentenvertrag - Anfechtung durch Insolvenzverwalter
      3. ​ Anlegerschaden - schadenersatzrechtlicher Vorteilsausgleich
      4. ​ Klage wegen Spielverlusten - Aufrechnung mit Gewinnen
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenbuchverfahren: "Echter" Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts
      3. ​ (Autobahn-)Tankstellenpächter: Preisbindung - kein "begründeter Anlass" für Eigenkündigung
      4. ​ Audiovisueller Mediendienst auf Abruf - Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammer
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Folgen der Nichtigkeit eines Nachtrags
      3. ​ EuGH: Fernabsatzvertrag - Verbrauchereigenschaft, missbräuchlicher Widerruf
      4. ​ GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"
      5. ​ EuG: Flugrotation - Störung der Sicherheitskontrolle und Warten auf Passagiere
      6. ​ Telekommunikation: Aktivierungs- und Bearbeitungsentgelt - Vorabentscheidungsersuchen und Teilurteil
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Eingetragene Personengesellschaft - Einstellung des Geschäftsbetriebs
      3. ​ Entzug der Geschäftsführungsbefugnis bei zerrüttetem Geschwister-Verhältnis?
      4. ​ GmbH-Geschäftsführer: Haftung nach Prolongation eines CHF-Fremdwährungskredits?
      5. ​ Übergang eines Mietvertrags durch Spaltungs- und Übernahmsvertrag?
      6. ​ EuGH: Kein freiwilliges Übernahmeangebot bei bereits bestehender Kontrolle
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Preisnachlässe von Kfz-Werkstättenkette auf Selbstbehalt bei Kfz-Kaskoversicherung
      3. ​ Forderungseintreibung bei "Parkraumüberwachung" - lauterkeitsrechtlicher Rechtsbruch
      4. ​ EuGH: Unlautere Praktiken zwischen Handel und Agrarunternehmen
    7. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Dringender Tatverdacht gegen Medieninhaber - Beschlagnahme von Datenträgern
      3. ​ ORF: "Popularbeschwerde" - Beschwerdelegitimation
      4. ​ VfGH: Verfassungsgerichtliches Verfahren - keine Akteneinsicht für Journalist
    8. ​
      1. ​ »Internationales Privatrecht
      2. ​ EuGH: Schadenersatz durch Gesellschaftsorgan - Rom II-VO?
    9. ​
      1. ​ »Strafrecht
      2. ​ Kein subjektives Recht einer Partei auf Erstattung einer Anzeige durch Behörde

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Wolf, Der Sturz im Stiegenhaus - ein Arbeitsunfall?
  2. ​ Gerhartl, Betriebsratstätigkeit und Rechtsberatung
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Beweiskraft von Arbeitszeitaufzeichnungen
      3. ​ Wahlärztin in Privatklinik - keine echte Dienstnehmerin
      4. ​ Verweis auf Whistleblowing-Plattform nach Belästigungsvorwurf nicht ausreichend
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unfall im Stiegenhaus eines Miethauses ist kein geschützter Wegunfall
      3. ​ Haftung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft für von dieser zu entrichtende SV-Beiträge

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, BudBG 2027-2028: Die steuerlichen Neuerungen
  2. ​ VwGH: Stifter mehrerer Privatstiftungen bilden gemeinsam eine Konzernspitze
  3. ​ Zorn, VwGH: Ersatz für Unfallschaden am Pkw des Dienstnehmers auf Dienstreise
  4. ​ Beiser, "Nova Iberomoldes" - EuGH: Grunderwerbsteuerpflicht von Anteilsvereinigungen ist unionsrechtswidrig!
  5. ​ Zorn, VwGH zum Vorsteuerausschluss für Schweizer Unternehmer
  6. ​ Zorn, VwGH saniert falsche Reihenfolge von Wiederaufnahmebescheid und neuem Sachbescheid
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei ertragsteuerlicher Organschaft
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Melicharek, S. Hinterhofer, Die Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand