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EuGH: Nichtiger Verbrauchervertrag - Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Gewerbetreibenden

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/597RdW 2026, 771 Heft 11 v. 10.11.2026

GRC: Art 47

RL 93/13/EWG : Art 6, Art 7

Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 RL 93/13/EWG [über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; KlauselRL] stehen unter Berücksichtigung des in Art 47 GRC garantierten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie der Grundsätze der Effektivität, der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften nicht entgegen, nach der die Verjährungsfrist für den Anspruch eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher auf Rückerstattung nicht geschuldeter Leistungen, die in Erfüllung eines aufgrund darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln für nichtigerklärten Vertrags erbracht wurden, ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Verbrauchererstmals gegenüber dem Gewerbetreibenden die Bindung an diese Klauseln und den sie enthaltenden Vertrag beanstandet hat.

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