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EuGH: Öffentliche, nicht gewinnorientierte Wohnbauförderstelle - Gewerbetreibender iSd KlauselRL

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/596RdW 2026, 770 Heft 11 v. 10.11.2026

AEUV: Art 267

RL 93/13/EWG : Art 2

Nach Art 2 Buchst c RL 93/13/EWG [über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; KlauselRL] gilt als Gewerbetreibender "eine natürliche oder juristische Person, die … im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist".

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