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VfGH: Unstrittige Besitzstörungen durch Kfz - Streitwert von 40 Euro

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/576RdW 2026, 740 Heft 11 v. 10.11.2026

Der VfGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Streitwert bei unstrittigen Besitzstörungen durch Kfz lediglich 40 Euro beträgt (§ 10 Z 1a RATG). Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung des Kostenersatzes im Zivilverfahren ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Dieser Spielraum wurde nicht überschritten, zumal der reduzierte Streitwert nur bei nicht bestrittenen Besitzstörungsklagen als Bemessungsgrundlage für die Prozesskosten gilt. Bestreitet der Bekl die Besitzstörung, bleibt es beim Streitwert von 800 Euro. Da mit dem geringen Streitwert das Problem der "Parkplatzabzocke" beseitigt werden sollte, verstößt es auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass der geringe Streitwert nur für Besitzstörungsklagen iZm Kfz gilt. VfGH 7. 10. 2026, G 129-131/2026.

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