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VwGH: Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: Matthias Öhler/Beatrice PutreRdW 2026/551RdW 2026, 703 Heft 10 v. 12.10.2026

BVergG 2018: § 141 Abs 1 Z 3 und Z 7, § 341, § 353 Abs 1, § 354 Abs 4

VwGH 22. 7. 2026, Ra 2024/04/0327-6

Die AG (Bundesbeschaffung GmbH und Republik Österreich) schrieben Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung von Geräteträgern samt optionaler Zusatzausstattung mit einer Laufzeit von sieben Jahren aus. Während des Vergabeverfahrens wurde eine vertiefte Angebotsprüfung durchgeführt.

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