BVergG 2018 § 31 Abs 5, § 34, § 154
VwGH 27. 7. 2026, Ra 2024/04/0307-11
Die AG führte ein Vergabeverfahren zum Abschluss der Rahmenvereinbarung "Preis und Buchungsmonitoring" durch. Im März 2023 erging die Entscheidung der AG, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Diese erste Auswahlentscheidung wurde insb für nichtig erklärt, da jedes der fünf Mitglieder der Bewertungskommission bei allen Bewertungsvorgängen für jedes Kriterium eine Note vergeben hatte, auch in jenen Fällen, in denen eine fachliche Qualifikation des jeweiligen Mitglieds nicht erkennbar war. Die Bewertungskommission war somit nicht rechtskonform zusammengesetzt. Die Nichtigerklärung der ersten Auswahlentscheidung wurde rechtskräftig.
