MarkSchG: §§ 4, 10, 10a
1. Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen über die bloße Abrufbarkeit einer Webseite hinausgehenden Inlandsbezug voraus. Dafür kann grds auch auf die zur EuGVVO (und zur Rom I-VO) ergangene Rsp zum "Ausrichten" einer Geschäftstätigkeit auf das Inland zurückgegriffen werden, allerdings nicht mit Blick auf den Verbraucherschutz, sondern auf die Frage, ob eine "Benutzung der Marke im Inland" vorliegt. Die Beurteilung des insoweit geforderten "commercial effect" im Inland, also einer nicht bloß unerheblichen Auswirkung der Werbung auf den inländischen Markt, hat im Rahmen einer Gesamtabwägung zu erfolgen. Dabei ist für den Bereich des Markenrechts auf eine (bereits eingetretene oder realistisch zu erwartende) Beeinträchtigung aller Markenfunktionen abzustellen. Im Gegenzug soll die wirtschaftliche Entfaltung ausländischer Unternehmen nicht unangemessen beschränkt werden, sodass insb zu fragen ist, ob und inwieweit sich die Rechtsverletzung als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Werbende keinen Einfluss hat.
