RL 2014/92/EU : Art 16
RL (EU) 2015/849 idF RL (EU) 2018/843 : Art 8, Art 13, Art 14, Art 18
Art 16 Abs 4 RL 2014/92/EU [über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen; ZahlungskontenRL] iVm der RL (EU) 2015/849 [zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ...; 4. GeldwäscheRL = 4. GW-RL] idF RL (EU) 2018/843 erlaubt es den Mitgliedstaaten nicht, Kreditinstituten vorzuschreiben, den Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen allein deshalb abzulehnen, weil der Verbraucher auf einer Liste von Personen aufgeführt ist, gegen die ein Drittland restriktive Maßnahmen verhängt hat (hier: eine OFAC-Liste), ohne dass das betreffende Kreditinstitut zuvor eine Einzelfallbewertung des mit der angestrebten Geschäftsbeziehung verbundenen Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durchgeführt hat.
