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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2025

Heft 9 v. 11.9.2025

Editorial

  1. Neues von der Rechtsformfront

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Vorabentscheidungsersuchen: automatische Bonitätsprüfungen eines Versandhändlers
        3. Verbandsklage: Private Krankenversicherung - Geschlechtsumwandlungen
        4. Private Unfallversicherung: Sprung von Stehtisch in alkoholisiertem Zustand
        5. Datenverarbeitung iZm ORF-Beitrag - Rechtsschutz durch BVwG
        6. Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses?
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. EuGH: Konkretisierung der Voraussetzungen für Entfall der USt-Schuld bei fehlerhaften Kleinbetragsrechnungen
      1. »Sonstiges
      2. Voraussichtliche SV-Werte 2026
      3. Neuer Photovoltaikerlass des BMF
      4. Aktuelle Informationen des BMF

Wirtschaftsrecht

  1. Edel, Krankl, Zum Verbot der Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch
  2. Kocab, Kontrolle und das Einfriergebot - Rezente Entwicklungen in der Auslegung des Kontrollbegriffs im Lichte der EU-Sanktionen
  3. Alavi Kia, Maier-Herbeck, Ein Jahr KI-VO - Risikoklassifizierung als Herausforderung in der Praxis
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Wertpapiere: Haftung des Vorstandsvorsitzenden der Market-Maker-Bank
      3. Haftung für fehlerhafte Beratung iZm Pensionsversicherungsverträgen
      4. Fremdwährungskredit: Unterbrechung der Verjährung durch Klage
      5. EuGH: Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - verspätete Anzeige
      6. Verletzung von Ruf und Ehre - Herkunftslandprinzip des § 20 Abs 1 ECG?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH-Gesellschafter - Treuepflicht
      3. Überbewertung der Sacheinlage - Differenzhaftung der Sacheinlagenprüferin
      4. Insolvenzverwalter - keine Aktivlegitimation bezüglich Quotenschaden
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Internationale Wortmarken des IOC iZm Immobilien
      1. »Zivilverfahrensrecht
      2. Anerkenntnis während Verfahrensunterbrechung zur Vorabentscheidung
      3. Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag - Handelsgerichtsbarkeit
      4. Versicherung - Vorbringen zur Anspruchshöhe nach Zwischenurteil
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Schadenersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - internationale Zuständigkeit
      1. »Kartellrecht
      2. Anmeldepflichtiger Zusammenschluss - Transaktionswert, erhebliche Inlandstätigkeit
      3. Kartellstrafe: Akteneinsicht - Einmaligkeits- und Bindungswirkung
      4. EuGH: Vertikale Vereinbarung - Gruppenfreistellung

Arbeitsrecht

  1. Lanner, Zum Zinssatz bei Rückforderungen von Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem ArbVG erfordert das Vorliegen eines inländischen Betriebes
      3. Rückforderbarkeit von gegen das Privilegierungsverbot verstoßenden Entgeltzahlungen an BR-Mitglieder
      4. Anfechtung einer BR-Wahl zum Angestelltenbetriebsrat wegen Teilnahme vermeintlicher Vertragsangestellter
      5. Auslegung eines Sozialplans: Arbeitnehmerkündigung nicht von Sozialplan erfasst
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Lokalwechsel nach betrieblicher Weihnachtsfeier - Durchbrechung des Unfallversicherungsschutzes
      3. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei vorübergehender Abwesenheit vom Hauptwohnsitz
      4. Kinderbetreuungsgeldanspruch nach Papamonat bei anschließender Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zum Mantelkauftatbestand in der Immobilienbranche
  2. Beiser, Akkordierte Verrechnungspreise nach dem Arm’s-length-Prinzip und die Effizienz des Rechtsschutzes
  3. Zorn, VwGH zum Kursverlust aus Fremdwährungskrediten bei Vermietungseinkünften
  4. Hayden, Thorbauer, Rabmayr, Sach- oder Nutzungsausschüttungen (Sach- oder Nutzungszuwendungen)
  5. VwGH: Geschäftsführerhaftung auch für Prokuristen
  6. Zorn, VwGH zur Hinterziehung von Umsatzsteuer durch eine Rechtsanwältin
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Die deutsche Mindestgewinnbesteuerung ist verfassungsgemäß
    1. Rezensionen
    2. Geroldinger/Fister/Schumann (Hrsg), Handbuch Verfahrenshilfe