Info aktuell
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- »Österreich
- Vorabentscheidungsersuchen: automatische Bonitätsprüfungen eines Versandhändlers
- Verbandsklage: Private Krankenversicherung - Geschlechtsumwandlungen
- Private Unfallversicherung: Sprung von Stehtisch in alkoholisiertem Zustand
- Datenverarbeitung iZm ORF-Beitrag - Rechtsschutz durch BVwG
- Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses?
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Edel, Krankl, Zum Verbot der Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch
- Kocab, Kontrolle und das Einfriergebot - Rezente Entwicklungen in der Auslegung des Kontrollbegriffs im Lichte der EU-Sanktionen
- Alavi Kia, Maier-Herbeck, Ein Jahr KI-VO - Risikoklassifizierung als Herausforderung in der Praxis
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Wertpapiere: Haftung des Vorstandsvorsitzenden der Market-Maker-Bank
- Haftung für fehlerhafte Beratung iZm Pensionsversicherungsverträgen
- Fremdwährungskredit: Unterbrechung der Verjährung durch Klage
- EuGH: Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - verspätete Anzeige
- Verletzung von Ruf und Ehre - Herkunftslandprinzip des § 20 Abs 1 ECG?
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- »Immaterialgüterrecht
- Internationale Wortmarken des IOC iZm Immobilien
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Schadenersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - internationale Zuständigkeit
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Arbeitsrecht
- Lanner, Zum Zinssatz bei Rückforderungen von Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem ArbVG erfordert das Vorliegen eines inländischen Betriebes
- Rückforderbarkeit von gegen das Privilegierungsverbot verstoßenden Entgeltzahlungen an BR-Mitglieder
- Anfechtung einer BR-Wahl zum Angestelltenbetriebsrat wegen Teilnahme vermeintlicher Vertragsangestellter
- Auslegung eines Sozialplans: Arbeitnehmerkündigung nicht von Sozialplan erfasst
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- »Sozialversicherungsrecht
- Lokalwechsel nach betrieblicher Weihnachtsfeier - Durchbrechung des Unfallversicherungsschutzes
- Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei vorübergehender Abwesenheit vom Hauptwohnsitz
- Kinderbetreuungsgeldanspruch nach Papamonat bei anschließender Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland
Steuerrecht
- Zorn, VwGH zum Mantelkauftatbestand in der Immobilienbranche
- Beiser, Akkordierte Verrechnungspreise nach dem Arm’s-length-Prinzip und die Effizienz des Rechtsschutzes
- Zorn, VwGH zum Kursverlust aus Fremdwährungskrediten bei Vermietungseinkünften
- Hayden, Thorbauer, Rabmayr, Sach- oder Nutzungsausschüttungen (Sach- oder Nutzungszuwendungen)
- VwGH: Geschäftsführerhaftung auch für Prokuristen
- Zorn, VwGH zur Hinterziehung von Umsatzsteuer durch eine Rechtsanwältin
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Die deutsche Mindestgewinnbesteuerung ist verfassungsgemäß
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- Rezensionen
- Geroldinger/Fister/Schumann (Hrsg), Handbuch Verfahrenshilfe
