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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2025

Heft 6 v. 10.6.2025

Nachruf

  1. Wilma Dehn (1967-2025)

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Versandhandelsverbot nach dem TNRSG
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Spätere Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
        3. Online-Vergleichsportal - "vergleichende Werbung"?
        4. Online-Werbung mit Hinweis auf spezifische Zahlungsmodalität - "Angebot zur Verkaufsförderung"
        5. Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Kein Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen Erkrankung
      1. »Sonstiges
      2. Zwischenstaatliche Sozialversicherung - Änderung bei der Datenprüfung
      3. Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF
      4. Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten

Wirtschaftsrecht

  1. Ewerz, Zur Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats
  2. Dumancic, Zur Regressfähigkeit von VbVG-Verbandsgeldbußen gegen Leitungsorgane
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Vorabentscheidungsersuchen: Streamingdienst - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
      3. EuGH: Stromvertrag für Landwirtschaft und Haushalt
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Vorliegen einer GesbR?
      3. GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen, Treuepflicht
      4. Gesellschaftsanteil - Sicherungsmaßnahme
      5. Gelöschte GmbH - Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Gerichtlich abberufenes Vorstandsmitglied - Wiederbestellung?
      3. Vorschlag betr Bestellung des Stiftungsprüfers
      4. Auflösung der Privatstiftung mangels Begünstigter?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Leistungsfreiheit bei Nichtbezahlung der Erstprämie
      3. Fondsgebundene Lebensversicherung - Kapitalgarantie
      4. Kein Kündigungsrecht des Erben analog § 70 Abs 2 VersVG
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. VerwGesG 2016 - "Rechtewahrnehmung in gesammelter Form"
      3. Recht am eigenen Bild - Solidarhaftung für immateriellen Schaden
      4. Europäisches Patent: Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Online-Angebot zur Lieferung von Strom - Tarifrechner
      3. Verbandsklage: Werbung für Smartphones "um 0 Euro"
      1. »Insolvenzrecht
      2. Masseunzulänglichkeit - Fälligkeitsprinzip für Neumasseforderungen
      3. Vorliegen einer Überschuldung - keine Amtsbestätigung
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Profiling - aussagekräftige Information über involvierte Logik
      3. EuGH: DSGVO - Höchstbetrag einer Geldbuße iZm Konzern
      1. »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. Verantwortlichkeit für Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften
      3. Immobilienmakler: Verstärkte Sorgfaltspflichten iZm Geldwäsche
      4. GewO: Versicherungsvermittlung - "Leitungsorgan" bei Genossenschaft
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. EuGH: "Externe Buchprüfer" iSd 4. GeldwäscheRL
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern
      3. EuGH: Änderung von Konzessionen
      4. OGH: Schadenersatz nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung
      5. VwGH: Keine Zuschlagsentscheidung ohne Angabe des tatsächlichen Bieters

Arbeitsrecht

  1. Schrank, Betriebsverfassungsrechtliche Übernahme von Arbeitern ins Ex-contractu-Angestelltenverhältnis: Aktuelle Hürden?
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Kündigungsbestimmung des § 1159 ABGB nF auf freie Dienstverhältnisse nicht anwendbar
      3. Kündigung wegen Fehlzeiten nach einem Arbeitsunfall - Diskriminierung aufgrund einer Behinderung?
      4. KollV-Mindestentgeltanspruch gegen ausländischen Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
      5. Berechnung des tageweisen Urlaubsanspruchs abhängig von eingeteilten Arbeitsstunden
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Bergwanderführer als freier Dienstnehmer - Beurteilung des Vorliegens wesentlicher eigener Betriebsmittel
      3. Pflichtversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers während einer Milizübung

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zu Gewinnzuschlägen nach Bilanzberichtigungen
  2. Gensluckner, Der neue Umwidmungszuschlag - Überblick und Einordnung
  3. VwGH: Einiges zur ImmoESt
  4. Beiser, Mieterinvestitionen: Einnahmen des Vermieters im Fall einer Investitionspflicht seines Mieters?
  5. VwGH zur Besteuerung der Zuwendungen aus liechtensteinischen Stiftungen
  6. Zorn, VwGH: Aktuelles zur mündlichen Verhandlung im fortgesetzten Verfahren
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Europarechtswidrig nicht erstattete Kapitalertragsteuer ist zu verzinsen
    1. Rezensionen
    2. M. Murko, Die Pflichten von Unternehmen und ihren Leitungsorganen in der Lieferkette