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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2025

Heft 12 v. 9.12.2025

​​Editorial

  1. ​ Luxusimmobilien: Von der Wurzelausschüttung zur Wurzelbehandlung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ "Reisender" iSd Pauschalreise-RL
        3. ​ Bezeichnung "alkoholfreier Gin" unzulässig
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Jahres-Reiseversicherung - Schäden durch Pandemien nicht versichert
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ WiEReG: Stiftungsähnliche Rechtsträger; Nominees
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Fahrten im Werkverkehr zwischen Stützpunkt und Einsatzort sind Arbeitszeit
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF zur Mitarbeiterprämie 2025
      3. ​ Änderung des OECD-Musterkommentars bzgl Betriebsstätte bei Homeoffice
      4. ​ Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2026
      5. ​ Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Bell, Braun, Konzernabschluss bei der Ausschüttungspolitik der Konzernobergesellschaft beachtlich!?
  2. ​ Pittl, Prader, 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)
  3. ​ Potacs, Unterliegen "Ackerboxen" dem Öffnungszeitengesetz?
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Spareinlagevertrag mit Grundzins und temporärem Bonuszins - Inhaltskontrolle
      3. ​ "Harte" Patronatserklärung - Insolvenz des Kreditnehmers
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Frachtführer: Haftung des Absenders nach Art 7 CMR - gültiger Frachtbrief
      3. ​ Berufsberechtigung einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft - Widerruf der Anerkennung
      4. ​ Offenlegung gem §§ 277 ff UGB - Zwangsstrafen
      5. ​ VfGH: Ausnahme von Offenlegungspflicht nicht gleichheitswidrig
      6. ​ VfGH: Einsicht in Register - Regelung WiEReG aF verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Verbraucherkredit iZm Fahrzeugkauf - Widerruf
      3. ​ Verbandsklage: AGB betr Kreditkarten
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Gesellschaftervereinbarung mit Abtretungsangebot als Optionsvertrag
      3. ​ KG: Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses - Passivlegitimation
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Feststellungsbegehren iZm unlauterer Mitarbeiterabwerbung
    7. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Kündigung eines Wärmeabrechnungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft
    8. ​
      1. ​ »Zivilverfahrensrecht
      2. ​ Datenschutz - Bewertungsausspruch, Revision
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anhörung des Schuldners zu Verkauf einer Liegenschaft
      3. ​ Wiederaufleben des Absonderungsrechts - keine bereicherungsrechtliche Rückforderung
      4. ​ Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren (hier: Schweiz)
    10. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Personenbezogene Daten - pseudonymisierte Daten
      3. ​ DSGVO - immaterieller Schaden
      4. ​ Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung
      5. ​ Datenschutzbeschwerde - Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen
      6. ​ Bindung an federführende Aufsichtsbehörde
    11. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ Öffnungszeitengesetz auf "Ackerboxen" anwendbar?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Firneis, Unterrieder, Lex Lieferando: Arbeitsrecht für freie Dienstnehmer:innen?
  2. ​ Spitzl, Altersteilzeit ab 1. 1. 2026
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kollektivvertragliche Kündigungsbestimmungen auf ausländische Arbeitgeber nicht anwendbar
      3. ​ Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies DV
      4. ​ Sozialplan: Gesamthafte Betrachtung aller Nachteile durch Betriebsänderung
      5. ​ Beleidigende Äußerungen gegen Vorgesetzte in einem Gerichtsverfahren - Entlassung
      6. ​ Vorläufig gezahltes Entgelt nach Kündigungsanfechtung - Höhe der Vergütungszinsen bei Rückzahlung
      7. ​ Rückforderung von Entgelt nach vorläufiger Verbindlichkeit eines Urteils über den Fortbestand des DV
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Keine Pflicht zur SV-Meldung bei ausdrücklich unentgeltlicher Mithilfe im Betrieb
      3. ​ Ruhen des Anspruchs auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach dem GSVG

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Aktuelles zur Rückwirkungsfiktion beim Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
  2. ​ Atzmüller, Forschungsprämie und steuerliche Gewinnermittlung
  3. ​ Zorn, VwGH: Doppelte Nichtbesteuerung der Schweizer AHV-Rente aufgrund des DBA-Schweiz
  4. ​ VwGH: Fehlen eines Betriebsrates verhindert Steuerbefreiung für erhöhte Taggelder
  5. ​ Beiser, "Sprungeintragungen" bei Umgründungen und die Gebührenermäßigung nach § 26a GGG
  6. ​ VwGH: Voraussetzung für die geänderte Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Treaty Override - Unzulässige Richtervorlage
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Trenker, Stimmrechts-eV: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Stimmrechtsverpflichtungen in Gesellschafterversammlungen von Kapitalgesellschaften
    3. ​ Wagner, Einlagenrückgewähr