Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Sonstiges
- WiEReG: Stiftungsähnliche Rechtsträger; Nominees
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Bell, Braun, Konzernabschluss bei der Ausschüttungspolitik der Konzernobergesellschaft beachtlich!?
- Pittl, Prader, 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)
- Potacs, Unterliegen "Ackerboxen" dem Öffnungszeitengesetz?
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- Judikatur
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- »Unternehmensrecht
- Frachtführer: Haftung des Absenders nach Art 7 CMR - gültiger Frachtbrief
- Berufsberechtigung einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft - Widerruf der Anerkennung
- Offenlegung gem §§ 277 ff UGB - Zwangsstrafen
- VfGH: Ausnahme von Offenlegungspflicht nicht gleichheitswidrig
- VfGH: Einsicht in Register - Regelung WiEReG aF verfassungswidrig
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- »Konsumentenschutzrecht
- EuGH: Verbraucherkredit iZm Fahrzeugkauf - Widerruf
- Verbandsklage: AGB betr Kreditkarten
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- »Wettbewerbsrecht
- Feststellungsbegehren iZm unlauterer Mitarbeiterabwerbung
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- »Miet- und Wohnrecht
- Kündigung eines Wärmeabrechnungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft
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- »Zivilverfahrensrecht
- Datenschutz - Bewertungsausspruch, Revision
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- »Gewerbe- und Anlagenrecht
- Öffnungszeitengesetz auf "Ackerboxen" anwendbar?
Arbeitsrecht
- Firneis, Unterrieder, Lex Lieferando: Arbeitsrecht für freie Dienstnehmer:innen?
- Spitzl, Altersteilzeit ab 1. 1. 2026
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Kollektivvertragliche Kündigungsbestimmungen auf ausländische Arbeitgeber nicht anwendbar
- Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies DV
- Sozialplan: Gesamthafte Betrachtung aller Nachteile durch Betriebsänderung
- Beleidigende Äußerungen gegen Vorgesetzte in einem Gerichtsverfahren - Entlassung
- Vorläufig gezahltes Entgelt nach Kündigungsanfechtung - Höhe der Vergütungszinsen bei Rückzahlung
- Rückforderung von Entgelt nach vorläufiger Verbindlichkeit eines Urteils über den Fortbestand des DV
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Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Aktuelles zur Rückwirkungsfiktion beim Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
- Atzmüller, Forschungsprämie und steuerliche Gewinnermittlung
- Zorn, VwGH: Doppelte Nichtbesteuerung der Schweizer AHV-Rente aufgrund des DBA-Schweiz
- VwGH: Fehlen eines Betriebsrates verhindert Steuerbefreiung für erhöhte Taggelder
- Beiser, "Sprungeintragungen" bei Umgründungen und die Gebührenermäßigung nach § 26a GGG
- VwGH: Voraussetzung für die geänderte Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Treaty Override - Unzulässige Richtervorlage
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