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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2025

Heft 10 v. 10.10.2025

Editorial

  1. Grenzgänger, Homeoffice und Steuerrecht

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Beratung iZm Schulden - keine gewerbliche Vermögensberatung
        3. Datenschutzverletzung durch ein VwG - Beschwerdekosten
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: DSGVO - Paralleler Rechtsschutz
        3. EuGH-GA: Flugsicherung - Staatshaftung gegenüber Luftraumnutzer?
        4. EuGH-GA: Unlautere Praktiken zw Handel und Agrarunternehmen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Japan
      1. »Judikatur
      2. Berechnung des Stichtags für Jubiläumsgeld
      3. EuGH: Diskriminierung eines AN wegen Behinderung seines Kindes
      4. Technische Mängel im Web-ERV sind kein DSGVO-Verstoß
      1. »Sonstiges
      2. Neues Dienstgeber-Dashboard der ÖGK
      3. Einordnung von Abgabenansprüchen im Insolvenzverfahren

Wirtschaftsrecht

  1. Pabel, Abschluss- und Abwicklungstransparenz
  2. Wünscher, Zur (Un-)Wirksamkeit von Anteilsübertragungen bei Verstoß gegen das Mitverkaufsrecht nach § 10 FlexKapGG
  3. Thiele, Kein Markenmonopol auf Gesichter: Aktuelles zu figurativen Porträtmarken
    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. Handelsvertreter - Anspruch auf Rechungslegung und Buchauszug
      3. Immobilienmakler: Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis?
      4. Franchisevertrag: Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG?
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: AGB einer Online-Versandhändlerin
      3. Verbandsklage: AGB - Streaming von Sportveranstaltungen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Streitanhängigkeit - Klagen betr Gesellschafterbeschluss
      3. Wiederherstellungsverpflichtung bei verstorbenem Komplementär
      4. Einpersonen-GmbH - Beschluss zur Geschäftsführer-Bestellung
      5. Vereinbarung der Solidarhaftung zweier Neugesellschafter für "Gesamtkaufpreis" - kein Notariatsakt
      6. Abspaltung zur Aufnahme - verfahrensrechtliche Wahlmöglichkeit
      7. ÜbG: Rechtsmittel gegen Bescheide der Übernahmekommission - AußStrG
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzeröffnung - Beweiswürdigung
      3. Einstweilige Vorkehrungen nur bis Insolvenzeröffnung
      4. Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH - Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
      5. Klage nach Insolvenzeröffnung - Anwendung fremden Rechts
      6. Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters - Vertragsstrafe?
      7. Verteilungsverfahren trotz Masseunzulänglichkeit - Anfechtbarkeit
      8. EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung?
      1. »Förderungs- und Beihilferecht
      2. COVID-19: Fixkostenzuschuss bei (Teil-)Betriebserwerb
      3. COVID-19-Investitionsprämie - Ökostromliefervertrag
      4. Agrarförderungen - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
      5. Agrarförderungen - Rückforderung, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Keine Transparenz bei Verweis auf nationale Rechtsvorschriften
      3. VwGH: Zuschlagskriterien im zweistufigen Vergabeverfahren
      4. VwGH: Keine Ex-lege-Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung

Arbeitsrecht

  1. Wiesinger, Der Anspruch grenzüberschreitend nach Österreich überlassener Arbeitnehmer auf ein pauschales Taggeld nach einem inländischen Kollektivvertrag
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Anspruch grenzüberschreitend nach Österreich überlassener Bauarbeiter auf Taggeld
      3. Berechnungsbasis für Sonderzahlungen nach dem KollV-Privatkrankenanstalten
      4. Einstufung eines Prüftechnikers nach dem KollV-Chemische Industrie
      5. Umwandlung des Benützungsrechts an einer Dienstwohnung in ein vom MRG geschütztes Mietverhältnis
      6. Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen einer Erkrankung?
      7. Aufklärungspflicht bei vorzeitigem Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
      8. BauV: Schutzmaßnahmen bei der Montage und Demontage von Gerüstbauteilen
      9. Verstoß gegen gebotene Verhaltensweisen im Krankenstand - Entlassung
      10. Verwarnung statt Entlassung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Haftung des AG für Arbeitsunfall bei bekannter Gesundheitsbeeinträchtigung des AN
      3. Haushaltshilfe in privatem Haushalt - Dienstnehmereigenschaft

Steuerrecht

  1. Kühbacher, Hörtnagl-Seidner, Bestechung, Verfall und die steuerrechtlichen Folgen
  2. VwGH zu Vermietung zwischen Gesellschafter und GmbH
  3. Zorn, VwGH: Strenge Sicht zu Überstundenzuschlägen beim Durchrechnungszeitraum im Hotel
  4. Zorn, VwGH zum "Reemtsma-Anspruch" auf Umsatzsteuerersatz
  5. Zorn, VwGH zur Tierbestattung mit Bestattungszeremonie
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Evidenzbasierte Steuerpolitik - wichtiger als je zuvor!
    1. Rezensionen
    2. Promok (Hrsg), Zur Zukunft der Versicherung. Künstliche Intelligenz, ChatGPT und Co