Das neue Recht auf Mehrfachbeschäftigung

Wieder einmal wird der Gesetzgeber im Arbeitsrecht in Umsetzung einer EU-Richtlinie aktiv:¹¹Zuletzt bei der Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie, dazu Firneis/Marboe, Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie - Was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? RdW 2023, 805. Die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen²²Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, ABl L 186/50 v 11. 7. 2019; in diesem Beitrag "Richtlinie" oder abgekürzt "RL". wäre bis zum 1. August 2022 umzusetzen gewesen. In einem Gesetzgebungsprozess von nicht einmal zwei Monaten³³Initiativantrag (IA) vom 31. 1. 2024, 3871/A (27. GP) mit Begründung ("Begründung"). wurde dies nun nachgeholt und die Richtlinie umgesetzt.⁴⁴Die Änderungen erfolgten durch das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden, BGBl I 2024/11 v 27. 3. 2024. Dieser Beitrag behandelt ausschließlich das "Recht auf Mehrfachbeschäftigung", das seit 28. 3. 2024⁵⁵§ 19 Abs 1 Z 57 AVRAG idF BGBl I 2024/11. aufgrund eines neuen § 2i AVRAG für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Wir gehen dabei zunächst auf das Recht auf Mehrfachbeschäftigung selbst ein, sowohl auf den Begriff als auch auf die einzelnen Merkmale des Rechts sowie auf seine gesetzlichen Einschränkungen. In einem weiteren Teil behandeln wir die verbliebenen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Zuletzt erörtern wir die Rechtsfolgen, und zwar sowohl die neu eingeführten Rechtsfolgen (Benachteiligungsverbot und Verbot der Motivkündigung) als auch die möglichen Konsequenzen einer unzulässigen Nebenbeschäftigung (vor allem die Auswirkungen auf die Entlassung).