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BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

SteuerrechtBlick nach DeutschlandUdo EverslohRdW 2024/167RdW 2024, 218 Heft 3 v. 17.3.2024

Laut Beschluss des BVerfG vom 28. 11.2023, 2 BvL 8/13, verstößt § 6 Abs 5 Satz 3 EStG idF UntStFG gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit die Regelung eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend eine Neuregelung für Übertragungsvorgänge nach dem 31. 12. 2000 treffen. Die Kernaussagen des BVerfG werden ebenso wie Anmerkungen dazu im Folgenden dargestellt.

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