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Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: Wolfgang Kolmasch/Sabine KriwanekRdW 2023/475RdW 2023, 649 Heft 9 v. 15.9.2023

ABGB: §§ 877, 932, 1435 f

Eine unzulässige Abschalteinrichtung im Emissionskontrollsystem des gekauften Kfz ist als (nicht geringfügiger) Sachmangel zu werten. Wenn der Fahrzeughändler als Verkäufer zur Mängelbehebung ausschließlich ein Software-Update anbietet, das nichts an der Rechtswidrigkeit des Zustandes ändert, kann der Käufer den Kaufvertrag wandeln.

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