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Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen iZm Kurzarbeit und COVID-19

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Barbara TumaRdW 2023/298RdW 2023, 421 Heft 6 v. 14.6.2023

ASVG idF BGBl I 2020/158: § 733

Über das Vermögen der Dienstgeberin wurde im Jänner 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im vorliegenden Verfahren ficht der kl Insolvenzverwalter Beitragszahlungen an, die die Schuldnerin im Oktober 2020 an die bekl ÖGK geleistet hatte; die geleisteten SV-Beiträge betrafen (ua) Beitragszeiträume, für die die Schuldnerin Kurzarbeitsbeihilfe bezogen hatte, sowie Beitragszeiträume, für die eine gesetzliche Stundung (bis 15. 1. 2021) vorlag.

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