vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2023/515RdW 2023, 704 Heft 10 v. 16.10.2023

Der dt BGH hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet zur Auslegung der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens iSv Art 82 Abs 1 DSGVO. BGH 26. 9. 2023, VI ZR 97/22.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte