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LGVÜ 2007 - wirksame Gerichtsstandsklausel in AGB

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/658RdW 2022, 820 Heft 12 v. 15.12.2022

Eine Gerichtsstandsklausel in AGB ist wirksam vereinbart, wenn die AGB auf einer Website gelesen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können und der schriftlich abgeschlossene Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu deser Website hinweist; nicht erforderlich ist, dass diese AGB durch Anklicken eines Feldes akzeptiert werden müssen. EuGH 24. 11. 2022, C-358/21 , Tilman; zu einem belgischen Vorabentscheidungsersuchen.

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