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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2022

Heft 11 v. 17.11.2022

​​Editorial

  1. ​ KBG-Partnerschaftsbonus: "Zu hoher" Wochengeldbezug als mittelbares Hindernis?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Streamingplattform - öffentliche Wiedergabe
        3. ​ EuGH: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?
        4. ​ EuGH: Marke - Verhältnis Verletzungsklage und Widerklage
        5. ​ EuGH: Angeordnete Vernichtung von Markenware
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Regelung über die vorzeitige Alterspension für Rechtsanwälte unionsrechtswidrig
      3. ​ EuGH: Kein Verfall bzw keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Hinweispflicht
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2023
      3. ​ Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020
      4. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Potyka, Rieder, Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich
  2. ​ Wolf-Posch, Schöberl, Nachhaltigkeit und Lieferkette
  3. ​ Diregger, Edelmann, Beteiligungspublizität von Anteilscheininhabern von Investmentfonds
  4. ​ Pabel, AGB-Kontrolle im Verbandsprozess: kundenfeindlichste Auslegung und abstrakte Transparenzprüfung
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Maklerprovision bei Vorkaufsrecht?
      3. ​ Immobilienmakler: Wirksamer Zugang des Exposés?
      4. ​ Immobilienmakler: Verletzung nachwirkender Vertragspflichten
      5. ​ Transportversicherung auf fremde Rechnung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag
      3. ​ EuGH: FluggastrechteVO - "direkte Anschlussflüge"
      4. ​ Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL
      5. ​ EuGH-GA: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung
      6. ​ Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion I
      7. ​ Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion II
      8. ​ Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel
      9. ​ Verbandsklage: AGB betr Kfz-Leasing
      10. ​ KSchG: Werklohn trotz unterbliebener Ausführung
    4. ​
      1. ​ »Internationales Zivilprozessrecht
      2. ​ Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
      3. ​ EuGH: Streit über Erfinderstellung betreffend Patente - internationale Zuständigkeit
    5. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH-GA: Schadenersatz nach der DSGVO
      3. ​ DSGVO - rechtswidrig erlangte Beweismittel
    6. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Ausschluss von Bieterin wegen Vereinbarungen zur Verzerrung des Wettbewerbs
      3. ​ Angebotsabgabe verbundener Unternehmen
      4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur SektorenRL

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schneller, Betriebsratsmitglieder und andere Bestandgeschützte: Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Betriebsteilübergang
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Unwirksamer Änderungsvorbehalt betreffend Arbeitszeitausmaß
      3. ​ Zulässige verschlechternde Versetzung nach Umstrukturierung
      4. ​ Verlangen nach Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung
      5. ​ Kein Entgelt wegen verweigerter Verlängerung der Kurzarbeit - Austritt berechtigt
      6. ​ Entlassung wegen unerlaubten Nebengeschäfts
      7. ​ Angabe des typischen Berufsbilds im Dienstzeugnis
    3. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Änderung der Rechtsprechung betreffend anteiligen Anspruch auf Familienzeitbonus
      3. ​ Familienzeitbonus: Zwei Wohnungen im selben Haus - kein gemeinsamer Wohnsitz
      4. ​ Partnerschaftsbonus bei annähernd gleich langem Bezug von Kinderbetreuungsgeld

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH zur Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen
  2. ​ Zorn, VwGH: Progressionsvorbehalt im Quellenstaat
  3. ​ Zorn, VwGH zur Dogmatik der einkommensteuerlichen Realteilung
  4. ​ Denk, Bestandvertragsgebühr und neue Selbstberechnung durch Bestandnehmer
  5. ​ Seitweger, Pachler, Aktuelle Entwicklungen bei der Umsatzsteuer
  6. ​ Zorn, VwGH: Keine nachträgliche Berichtigung unrechtmäßiger Vorsteuern
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Steuerliche Förderung kleinerer und mittlerer Photovoltaikanlagen

​​Rezensionen

  1. ​ Handbuch Investitionskontrolle. Herausgegeben von Georg Adler, Célia Chausse, Volker Weiss und Cynthia Eva Zimmermann. Verlag Manz, Wien 2022. XXXII, 378 Seiten, geb. 112 €.