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EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?

SteuerrechtDr. Peter Denk, MBA CREA (IREBS)RdW 2021/121RdW 2021, 145 Heft 2 v. 19.2.2021

Der EuGH (WEG Tevesstraße, C-449/19 ) hat die deutsche Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an Wohnungseigentümer für unionsrechtswidrig erklärt. Sie sind daher - wie auch in Österreich - steuerpflichtig. Für die österreichischen Regelungen ergeben sich daraus keine unmittelbaren Folgen. Allerdings lässt das EuGH-Urteil (wieder) Zweifel darüber aufkommen, ob die deutschen (und damit auch die österreichischen) Regelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften überhaupt über eine geeignete Rechtsgrundlage im Unionsrecht verfügen.

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