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BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare - AGB-Kontrolle?

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2021/535RdW 2021, 674 Heft 10 v. 15.10.2021

Der dt BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gem § 307 Abs 3 Satz 1 dBGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. BGH 2. 9. 2021, III ZR 63/20.

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