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Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiterin: Bettina SabaraRdW 2020/450RdW 2020, 623 Heft 8 v. 24.8.2020

AngG: § 36

ABGB: § 914 f

Besagt eine Konkurrenzklausel, dass ein AN (hier: bis zum Ablauf von sechs Monaten ab der Beendigung des Arbeitsvertrags) innerhalb Österreichs "im Geschäftszweig des AG (dh Türsysteme und Übergänge für Schienenfahrzeuge)" weder selbstständig noch unselbstständig für den Mitbewerber tätig werden darf, so ist die Klausel im Zweifel einschränkend dahin auszulegen, dass andere Bereiche, in denen der AG ebenfalls tätig ist, die aber in der Konkurrenzklausel nicht genannt sind (konkret Innenausstattungen für Schienenfahrzeuge), von der Konkurrenzklausel nicht erfasst sind.

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