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Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Farbe als Merkmal?

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2020/39RdW 2020, 24 Heft 1 v. 29.1.2020

MuSchG: § 4

Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO: Art 6, Art 10

Nach der Rsp kann auch die Farbe ein Merkmal eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein, das den Gesamteindruck prägt. Ob das der Fall ist, entscheidet der Anmelder bei der Anmeldung.

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