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OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream

WirtschaftsrechtMag. Simon DrobnikRdW 2020/519RdW 2020, 746 Heft 10 v. 23.10.2020

Mit 6 Ob 154/19v11wbl 2020, 406 (Koppensteiner) = ecolex 2020, 711 (Zimmermann). liegt nunmehr die erste Entscheidung zu § 9 EKEG vor. Der OGH behandelt dabei gleich zwei praxisrelevante "Dauerbrenner" der Literatur, nämlich die Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs (§ 9 Abs 1 Satz 2 EKEG) auf Down-stream-Kredite (dazu 3.) sowie den Begriff der Weisung (dazu 4.).

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