AEUV: Art 119, Art 123, Art 127, Art 296
Protokoll über das ESZB und die EZB: Art 17-24
Das Programm der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ("PSPP", Beschluss 2015/774) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Mit diesem Programm soll eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt werden - auch für private Haushalte und nicht finanzielle Kapitalgesellschaften -, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet zu fördern und dazu beizutragen, dass die angestrebten Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % mittelfristig wieder erreicht werden.
