Rechtsbruch im UWG: Verwaltungshandeln und vertretbare Rechtsauffassung

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle Verwaltungshandeln (jenseits der Verordnungsform) bei der Beurteilung zukommt, ob sich ein mit dem Vorwurf eines unlauteren Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 1 UWG) konfrontierter Beklagter auf eine Vertretbarkeit der eigenen Rechtsansicht berufen kann. Im Schrifttum¹¹Aus jüngerer Zeit vgl etwa Heidinger, Die Fallgruppe Rechtsbruch nach der UWG-Novelle 2007, MR 2008, 108; Artmann, Die Beurteilung der Fallgruppe "Rechtsbruch" nach der UWG-Novelle 2007, wbl 2008, 253; Frauenberger in Wiebe/G. Kodek, UWG 35. Lfg § 1 Rz 875 f, Rz 886 und Schmid in Wiebe/G. Kodek, UWG 5. Lfg § 1 Rz 736 ff. steht eine nähere Befassung mit diesem Themenkomplex bis dato noch aus.