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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2018

Heft 12 v. 20.12.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung: "Benutzung eines Fahrzeugs"
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Sonstiges
      2. BMF: WiEReG - neuer Leitfaden
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe
      3. EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich
      4. EuGH: Stabilitätsabgabe für Auslandsgeschäfte der Banken
      1. »Sonstiges
      2. SV-Verzugszinsen ab 2019
      3. UStR-Wartungserlass 2018
      4. BMF - neue Formulare

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Keine Aufklärung über Innenprovision, Mitverschulden
      3. Anlegerschaden: Vorbringen zu Anlageentschluss
      4. Anlegerschaden - Verjährung, Nachforschungsobliegenheit
      5. Anlegerschaden: Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung
      6. Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht
      7. Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags
      1. »Konsumtenschutz
      2. EuGH: Flugpreise in Euro oder in Landeswährung
      1. »Unternehmensrecht
      2. EuGH: Handelsvertreter - Ausübung der Tätigkeit in Geschäftsräumen des Unternehmers
      3. Tankstelle: Vertragsbeendigung - Ausgleichsanspruch
      4. Immobilienmakler - stillschweigende Auftragserteilung
      5. EuGH: Mehrere Online-Verkaufsanzeigen - Gewerbebetrieb?
      6. Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied
      3. Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters
      1. »Wertpapierrecht
      2. "Anbieter" iSd KMG
      3. Depotgebühren - Auftrag iSv § 45 InvFG 2011
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Geschmack eines Lebensmittels - Urheberrechtsschutz?
      3. EuGH: Filesharing - Haftung des Inhabers des Internetanschlusses?
      4. Neuerliche Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren?
      1. »Bankenrecht
      2. EuGH: Finanzmarkt - Ausnahme von Berufsgeheimnis in Strafverfahren
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters
  1. Potyka, Das neue Genossenschaftsspaltungsgesetz
  2. Simonishvili, Wasserburger, Zulassung einer Due Diligence bei der AG und GmbH
  3. Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil IV)

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Lohndumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung unionsrechtswidrig
      3. Freiwerden einer Sicherheitsleistung nach dem AVRAG
      4. Anspruch auf Übermittlung einer "vollständigen" Lohnabrechnung
      5. Arbeitskräfteüberlassung im "Payroll-System"
      6. Inventur in Baumarkt durch polnisches Unternehmen: keine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
      7. Trainer für AMS-Kurse - unzulässiger Kettenarbeitsvertrag
      8. Bekämpfung einer negativen Dienstbeschreibung nach dem KVI
      9. Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung
      1. »Datenschutz
      2. Datenschutzbehörde: Löschung von Bewerberdaten
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Meldepflichtverletzung: Auswirkung eines Parallelverfahrens gegen zweiten Geschäftsführer
  1. Gerhartl, Clean Desk Policy am Arbeitsplatz

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Deutscher Bundestag: "JStG 2018" beschlossen
  1. VwGH: Vertretungsarzt selbstständig oder unselbstständig?
  2. VwGH: Keine Steuerpflicht für Dissertationsstipendium eines Universitätsassistenten
  3. VwGH zur Gewinnauswirkung eines rechtswidrig bezogenen Honorars
  4. VwGH: Kein Gemeinnützigkeits-Freibetrag für private Grundstücksveräußerung
  5. Ebner, Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung?
  6. VwGH zur Einbringung österreichischer KG-Anteile in ausländische GmbH
  7. Riedler, BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten in der Liquidation
  8. Themel, Verzicht auf Erbrecht: Vergleich im Sinne des GebG?