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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2018

Heft 12 v. 20.12.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung: "Benutzung eines Fahrzeugs"
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: WiEReG - neuer Leitfaden
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe
      3. ​ EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich
      4. ​ EuGH: Stabilitätsabgabe für Auslandsgeschäfte der Banken
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ SV-Verzugszinsen ab 2019
      3. ​ UStR-Wartungserlass 2018
      4. ​ BMF - neue Formulare

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Keine Aufklärung über Innenprovision, Mitverschulden
      3. ​ Anlegerschaden: Vorbringen zu Anlageentschluss
      4. ​ Anlegerschaden - Verjährung, Nachforschungsobliegenheit
      5. ​ Anlegerschaden: Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung
      6. ​ Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht
      7. ​ Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags
    3. ​
      1. ​ »Konsumtenschutz
      2. ​ EuGH: Flugpreise in Euro oder in Landeswährung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Handelsvertreter - Ausübung der Tätigkeit in Geschäftsräumen des Unternehmers
      3. ​ Tankstelle: Vertragsbeendigung - Ausgleichsanspruch
      4. ​ Immobilienmakler - stillschweigende Auftragserteilung
      5. ​ EuGH: Mehrere Online-Verkaufsanzeigen - Gewerbebetrieb?
      6. ​ Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied
      3. ​ Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ "Anbieter" iSd KMG
      3. ​ Depotgebühren - Auftrag iSv § 45 InvFG 2011
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Geschmack eines Lebensmittels - Urheberrechtsschutz?
      3. ​ EuGH: Filesharing - Haftung des Inhabers des Internetanschlusses?
      4. ​ Neuerliche Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren?
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ EuGH: Finanzmarkt - Ausnahme von Berufsgeheimnis in Strafverfahren
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters
  2. ​ Potyka, Das neue Genossenschaftsspaltungsgesetz
  3. ​ Simonishvili, Wasserburger, Zulassung einer Due Diligence bei der AG und GmbH
  4. ​ Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil IV)

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Lohndumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung unionsrechtswidrig
      3. ​ Freiwerden einer Sicherheitsleistung nach dem AVRAG
      4. ​ Anspruch auf Übermittlung einer "vollständigen" Lohnabrechnung
      5. ​ Arbeitskräfteüberlassung im "Payroll-System"
      6. ​ Inventur in Baumarkt durch polnisches Unternehmen: keine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
      7. ​ Trainer für AMS-Kurse - unzulässiger Kettenarbeitsvertrag
      8. ​ Bekämpfung einer negativen Dienstbeschreibung nach dem KVI
      9. ​ Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung
    3. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Datenschutzbehörde: Löschung von Bewerberdaten
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Meldepflichtverletzung: Auswirkung eines Parallelverfahrens gegen zweiten Geschäftsführer
  2. ​ Gerhartl, Clean Desk Policy am Arbeitsplatz

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Deutscher Bundestag: "JStG 2018" beschlossen
  2. ​ VwGH: Vertretungsarzt selbstständig oder unselbstständig?
  3. ​ VwGH: Keine Steuerpflicht für Dissertationsstipendium eines Universitätsassistenten
  4. ​ VwGH zur Gewinnauswirkung eines rechtswidrig bezogenen Honorars
  5. ​ VwGH: Kein Gemeinnützigkeits-Freibetrag für private Grundstücksveräußerung
  6. ​ Ebner, Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung?
  7. ​ VwGH zur Einbringung österreichischer KG-Anteile in ausländische GmbH
  8. ​ Riedler, BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten in der Liquidation
  9. ​ Themel, Verzicht auf Erbrecht: Vergleich im Sinne des GebG?