Info aktuell
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- VfGH: WEG-Verfahren - Parteiantrag auf Normenkontrolle
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- Vergabe: Bestbieterprinzip - Kriterien-Katalog
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- »Judikatur
- OGH: Islamischer Gesichtsschleier - zulässiges Verbot bei Notariatsangestellter
- OGH: Änderungskündigung und verschlechternde Versetzung - Zustimmung des BR?
- OGH: Kinderbetreuungsgeld - Kürzung auch beim Vater wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung
- BFG: Vorstandsabfertigungen - Begünstigungsdeckel ist verfassungskonform
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Aufklärungspflicht bei kreditfinanzierten Wertpapierkäufen
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- Hanreich, Europäischer Dienstleistungsverkehr: Vertretung von Kunden durch Versicherungsvermittler
- Feltl, Dogmatische Grundlagen des Organbeschlusses
- Mutz, Hammerschlag, Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei gleichzeitiger Überbindung einer Betriebspflicht auf den Erwerber?
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Allgemeines_Arbeitsrecht
- Erhebliche Überzahlungen über 15 Monate: gutgläubiger Erwerb
- Unwirksamer Verzicht auf offene Entgeltansprüche
- KollV-Gastgewerbe: Rückzahlung der Jahresremuneration
- KollV-Eisen- und Metallindustrie: Zusammenrechnung von Dienstzeiten
- Lohndumping: Zustellung des Straferkenntnisses an tschechischen Geschäftsführer
- Wirtschaftstreuhänder: Keine Vertretungsbefugnis in Verfahren wegen Lohndumpings
- Verantwortlicher Beauftragter bei mehreren GmbH-Geschäftsführern
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- »Sozialversicherungsrecht
- BMSVG: Beginn der Beitragspflicht bei Nachfolgedienstverhältnis innerhalb eines Jahres
- Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei
- Ausgleichszulage: Berücksichtigung einer Lebensgemeinschaft
- Ausgleichszulage: Einkauf der Lebensmittel durch Lebensgefährten
- Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bildungsteilzeit
- Kinderbetreuungsgeld: Verlängerung des Bezugszeitraums bei zeitweisem Verzicht
- Gerhartl, Ersatz von Lohnfortzahlungsschäden
Steuerrecht
- Mayr, Tatsächliche und endgültige Vermögensverluste nach § 10 Abs 3 KStG bei vorangegangener Importverschmelzung
- Zorn, Ermittlung der Auslandsverluste iSd § 9 Abs 6 Z 6 KStG nach österreichischem Recht
- VwGH: Beendigung der Gruppe durch Up-stream-Verschmelzung des Gruppenträgers
- Weigand, Betreuung eines Elternteils am eigenen Pflegeplatz
- Peyerl, BFG: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen nur zur Hälfte abzugsfähig
- Renner, Alternative Krebstherapie als außergewöhnliche Belastung
- Hörtnagl-Seidner, Richtlinienkonforme Interpretation im Lichte der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- VwGH zum Vorsteuerabzug bei der Vermietung vom Gesellschafter an die Personengesellschaft
- VwGH zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft