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VfGH: WEG-Verfahren - Parteiantrag auf Normenkontrolle

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2016/390RdW 2016, 521 Heft 8 v. 18.8.2016

§ 62a Abs 1 Z 4 VfGG nimmt ua sämtliche wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG vom Parteiantrag auf Normenkontrolle aus. Da diese generelle Ausnahme nicht unerlässlich erscheint, hat sie der VfGH ohne Reparaturfrist als verfassungswidrig aufgehoben. VfGH 14. 6. 2016, G 72/2016. (Bereits aufgehoben hat der VfGH die Ausnahmeregelungen für mietrechtliche Außerstreitverfahren [G 346/2015, RdW 2015/583] sowie für Kündigungs- und Räumungsverfahren [G 541/2015]).

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