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GmbH - Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2016/357RdW 2016, 471 Heft 7 v. 21.7.2016

GmbHG: § 41

ZPO: §§ 228, 266

Außerhalb der Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG kann die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses nur unter Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 ZPO festgestellt werden. Denjenigen, der die (absolute) Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses behauptet, trifft dafür die Beweislast. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine bestimmte Rechtsfolge behauptet, für das Vorliegen der diese begründenden Tatsachen beweispflichtig ist.

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