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AGB: Kostenersatz für Monatsabrechnung bei Kreditkartenunternehmen

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2016/353RdW 2016, 469 Heft 7 v. 21.7.2016

KSchG: §§ 6, 28, 29

Vom Verbot der Vereinbarung von Zustellfiktionen (§ 6 Abs 1 Z 3 KSchG) sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat.

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