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OGH: Schriftform für Alleinvermittlungsaufträge

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2016/288RdW 2016, 377 Heft 6 v. 20.6.2016

§ 31 Abs 1 Z 2 KSchG bindet Abschluss und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen durch Verbraucher an die Schriftform. Dieses Formgebot erfasst auch den Verzicht des Verbrauchers auf eine im Auftrag vorgesehene aufschiebende Bedingung. Im vorliegenden Fall sollte der schriftlich erteilte Alleinvermittlungsauftrag eines Verbrauchers an einen Immobilienmakler erst nach dem Verkauf eines anderen Hauses in Kraft treten. Den mündlichen Verzicht des Verbrauchers auf diese Bedingung qualifizierte der OGH als unwirksam. OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 131/15w.

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