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Staatsanleihen: Klage gegen Staat - internationale Zuständigkeit

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter, Bearbeiterin: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2016/256RdW 2016, 332 Heft 5 v. 17.5.2016

EuGVVO 2001: Art 5 Nr 1

Der Erwerber einer Staatsanleihe kann sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001 berufen, wenn er gegen den bekl Staat als Emittent der Inhaberschuldverschreibung die Erfüllung der Anleihebedingungen geltend macht (bzw die Nichterfüllung dieser wertpapierrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zahlungsversprechen des bekl Staates).

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