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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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Das Rechtsstaatsprinzip im Spannungsfeld von öffentlichem und bürgerlichem Recht
Steuerrecht
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
RdW 2016/102
RdW 2016, 137
Heft 2 v. 18.2.2016
Inhalt
1. Der Sachverhalt
2. Die Fragen
3. Die rechtliche Würdigung
4. Ergebnis
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Stichworte
Baurechtseinräumung
Doppelfunktion von Gemeinden
Effizienz
Gemeinde/Steuerautonomie/Vergnügungssteuer
Investitionsschutz eines Bauberechtigten
Kino/Vergnügungssteuer
Nachsicht
Rechtsstaatsprinzip
Sachlichkeitsgebot
Treu und Glauben
Verbot
Vergnügungssteuer
Vergnügungssteuerfreiheit kraft Baurechtsvertrag?
