Unzulässige Firma - Zwangsstrafe auch erst nach Jahren möglich

FBG: § 24

Bei einer (auch schon ursprünglich) unzulässigen Firma dürfen Zwangsstrafen verhängt werden. Auch eine seit fast 30 Jahren unzulässige Firma kann Gegenstand von Zwangsstrafenverfahren sein.

OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 151/15x