Verbotene Einlagenrückgewähr und Untreue

Ausgehend vom Schutzzweck der verbotenen Einlagenrückgewähr setzt sich dieser Beitrag mit dem Verhältnis dieser Rechtsfigur zum Tatbestand der Untreue auseinander. Unter Bezugnahme auf die Libro-Entscheidung des OGH¹¹OGH 30. 1. 2014, 12 Os 117/12s. wird die Tragfähigkeit der vielfach in der Lehre²² Lewisch/N. Huber, Untreue zulasten einer Kapitalgesellschaft trotz Gesellschafterzustimmung, RdW 2014, 567 ff; Bollenberger/Wess, Libro-Straferkenntnis: Untreue und Gesellschaftsrecht, RdW 2014/247 ff; Kalss, Gesellschaftsrechtliche Anmerkungen zur Libro-Entscheidung, ecolex 2014, 496 ff; Eckert/Tipold, Strafbare Dividenden, GES 2013, 59 ff. vertretenen Meinung, dass es eine die Strafbarkeit der verbotenen Einlagenrückgewähr beseitigende Dispositionsbefugnis der Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen gebe, untersucht. Es wird auf die Frage eingegangen, ob in Bezug auf den Untreuetatbestand eine Ungleichbehandlung der GmbH und der AG gerechtfertigt ist. Eine etwaige Strafbarkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates wird ebenso beleuchtet wie eine etwaige Strafbarkeit der die verbotene Einlagenrückgewähr beschließenden Gesellschafter. Abschließend wird untersucht, ob und welche Auswirkungen die Änderung des § 153 StGB idF des StrafrechtsänderungsG 2015 hat.