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BFG: Prüfungsantrag zur Sachbezugswerte-VO

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtBearbeiterin: Sabine SadloRdW 2016/485RdW 2016, 658 Heft 10 v. 17.10.2016

Das BFG hat gegen die Anwendung der pauschalen Zuschlagsregelung des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO für "Vorführkraftfahrzeuge" Bedenken, weil eine Bruttomarge von mindestens 20 % im Kfz-Handel nicht mehr der wirtschaftlichen Realität entspricht und darüber hinaus zu einer Ungleichbehandlung zwischen Nutzern von Firmenwagen führt. Daher wird an den VfGH der Antrag gestellt, die Sondernorm des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben. BFG (Senat) 2. 8. 2016, RN/7100003/2016.

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